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Frank Nagel

Über diese oft kontrovers diskutierten Themen halte ich mich auf dem Laufenden und will sie Ihnen hier stets aktuell vorstellen. Auf dieser Plattform für Verkehrsexperten können Sie > einfach Ihrem Herzen Luft machen > Ihren Standpunkt darlegen > Expertenmeinungen kennen lernen > oder eigene (vergessene) Themen einbringen. Willkommen!

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Newsroom ÖPNV

Frank Nagel

Ich bin mit Leidenschaft Netzwerker in Sachen Mobilität. Management und Kommunikation faszinieren mich. Marketing und Öffentlichkeitsarbeit auf allen Schienen sind mein Metier. Organisation und Forschung gehören zu meinen Interessen.

Hoffen auf Hilfe von den Parteifreunden in der Hauptstadt

13.09.19

Artikel der FAZ

Die CDU wird in der Verkehrspolitik kaum wahrgenommen. Deshalb werfen sich jetzt der
Frankfurter Parteichef und die Frankfurter Bundestagsabgeordnete in Berlin ins Zeug.

Sperrung des nördlichen Mainkais, Erhöhung der Parkgebühren, Annahme
der Radentscheid-Forderungen: Diese und weitere Verkehrsthemen beherrschen die politische Diskussion in Frankfurt. Immer steht dabei Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) im Mittelpunkt, denn er gestaltet weithin die Verkehrspolitik der Stadt. Die Grünen hingegen trauern dem verlorengegangenen Verkehrsressort nach und attackieren - obwohl Koalitionspartner - Oesterling in der Klimapolitik: Er mache zu wenig, um die Luftqualität zu verbessern und die Zahl der Autos in der Stadt zu reduzieren.

Die CDU, der andere Koalitionär, greift Oesterling von der anderen Seite aus an. Der Sozialdemokrat gehe zu rigide gegen den Autoverkehr vor, lautet die
Kritik. Vor allem die geplante Reduzierung von Autospuren auf Hauptstraßen
und die schon vollzogene Sperrung des nördlichen Mainufers missfällt vielen in
der CDU. Die Junge Union etwa fordert die sofortige Aufhebung dieser Sperrung, obwohl die CDU-Fraktion im Römer dem auf ein Jahr angelegten Verkehrsversuch zugestimmt hat. Vermutlich hat ihr verkehrspolitischer Sprecher Martin Daum deshalb von Oesterling nur eine vorzeitige Zwischenbilanz des Versuchs verlangt. Der Dezernent hat
versprochen, dem Wunsch nachzukommen. Unverkennbar leidet die CDU darunter, in der Frankfurter Verkehrspolitik kaum wahrgenommen zu werden. Nun sind der Parteivorsitzende Jan Schneider und
der Vorsitzende des CDU-Fachausschusses Verkehr, Frank Nagel, nach
Berlin gefahren, um zusammen mit der hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten
Bettina Wiesmann gut Wetter für die Frankfurter Großprojekte zu machen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint aber keine Zeit gehabt zu
haben, weshalb die Frankfurter CDU mit der "Hausspitze" des Ministeriums
vorliebnehmen musste, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und CDUParteifreund Steffen Bilger. Zuerst einmal bedankte sich die Frankfurter Delegation, dass die Bundesregierung das Projekt eines Fernbahntunnels in den Verkehrswegeplan hat aufnehmen lassen und jetzt sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. Dieser Tunnel, so frohlockte Nagel, werde nicht nur mehr Geschwindigkeit und einen besseren Takt auf der Schiene
ermöglichen, sondern auch die Kapazitäten des Regionalverkehrs in und um
Frankfurt signifikant erhöhen. Allerdings wird es diesen Tunnel - wenn
überhaupt - erst in vielleicht 15 Jahren geben.


In etwas greifbarerer Nähe liegt dagegen der Riederwaldtunnel, über den die
A 66 und die A 661 verbunden werden sollen, sowie die Verbreiterung der A
661. Immerhin wird an beiden Projekten schon gearbeitet, auch wenn ein
Ende noch nicht so richtig absehbar ist. Der Ausbau der A 661 muss nach Meinung der CDU deshalb schnell vorangehen, weil davon die Einhausung der A
661 auf einer Länge von etwa einem Kilometer abhängt. Das Vorhaben, das
den Bau von 3000 bis 5000 Wohnungen ermöglichen soll, ist zwar kein originäres CDU-Projekt, sondern eines der Koalition, aber immerhin hat einst der frühere CDU-Planungsdezernent Edwin Schwarz das erste Konzept dafür erarbeiten lassen. In der Angelegenheit A 661 und Riederwaldtunnel spricht allerdings auch die Landesregierung ein gewichtiges Wort mit, aber nicht der
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, sondern Tarek Al-Wazir von den
Grünen als Verkehrsminister.


Deshalb richtet auch die Bundestagsabgeordnete Wiesmann mahnende Worte
gen Wiesbaden: Die Landesebene müsse ihren Part engagiert wahrnehmen. Ohne eine schnelle Planung des vollständigen sechsstreifigen Ausbaus der A 661 könne die Einhausung nicht geplant werden. Es stünden derzeit Entscheidungen über den Lärmschutz entlang der Strecke aus, unklar sei auch, wer welche Kosten übernimmt.


Vermutlich geht es Wiesmann dabei auch ums Geld: Sie ist als Frankfurterin
natürlich daran interessiert, dass sich der Bund in irgendeiner Form an der Einhausung finanziell beteiligt. Deshalb hatte sie denn auch im März den
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus, zur
Besichtigung des geplanten Einhausungsabschnitts nach Frankfurt geholt.

Der zeigte sich zwar interessiert, wollte aber nicht über einen Bundeszuschuss
sprechen. Selbst die Beziehungen zur Bundesregierung helfen der CDU also
offenbar nicht dabei, mehr Gewicht in der Frankfurter Verkehrspolitik zu
bekommen.

Von Hans Riebsamen

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